(b4) (en) At thursday, 11th of March, Demonstrations against Repression will take place in Copenhagen, Berlin and maybe other places we haven’t heard of. The Demonstratioin in Copenhagen will start 16:30 at Palæstinas/Israel Plads, pass the court house and end up in Christiiania with folk kitchen. In Berlin a simple Manifestation with information desk will start at 15:30 at the subwaystation Warschauer Straße.

The Action-Day takes place before a crucial trial against Noah Weiss and Natasha Verco, who are accused for “organisation” of the civil mass actions “reclaim power”. It seems that the prosecutor wants to test, if the judges feel sympathy with more complex constructed accusations than just stone-throwing ore kicking policemen. That’s why the COP15antirep-Group calls for action: Please join the demonstrations to show that accusations against people takeing serious their democratic rights don’t have your sympathy!

We also call urgently for media coverage on the trial! The Experience of the last trials shows, that there is little chance, that the judges work properly and take severe contradictions of police whitnesses and police investigation as serious as they should. Only with critical media coverage there may be a chance that rule-of-law-principles like “in dubio pro reo” are taken seriosly.

Sources:

• own antirepression-activities
• http://www.cop15repression.info/?page_id=15

(de) Am Donnerstag, den 11. März finden in Kopenhagen, Berlin und vielleicht auch an anderen Orten Demonstrationen gegen die Gipfel-Repressionen statt. Die Demonstartion in Kopenhagen beginnt um 16:30 am Palästina/Israel-Platz, geht am Gericht vorbei und Endet in Christiania mit VoKü; in Berlin, am U-Bahnhof Warschauer Str. beginnt um 15:30 Uhr eine Kundgebung mit Infostand.

Der Aktionstag findet vor einem möglicherweise entscheidenden Prozess gegen Noah Weiss und Natasha Verco statt. Sie werden beschuldigt, zivile Massenaktionen wie die “Reclaim Power Aktion” am 16.12. organisiert zu haben. Es sieht so aus, als wolle die Staatsanwaltschaft testen, inwiefern die Richter_innen Sympathie empfinden für komplexer konstruierte Anklagen als bloß Steinwürfe oder Tritte gegen Polizisten. Deshalb ruft die COP15Antirep-Gruppe zum Aktionstag mit auf: Bitte beteiligt Euch an den Demos und zeigt, dass es nicht auf Eure Sympathie stößt, wenn Menschen wegen der Ausübung ihrer demokratischen Rechte unter den Verfolgungsdruck von Ermittlungsbehörden geraten!

Dringender Aufruf zur Berichterstattung über den Prozess! Die Erfahrung der letzten Prozesse zeigt, dass die Chance gering ist, dass die Richter_innen gründlich arbeiten und offensichtliche Widersprüche in den Aussagen der Polizeizeug_innen und in den Ermittlungen so ernst nehmen, wie sie es sollten. Vielleicht kann kritische Berichterstattung genug Druck erzeugen, damit rechtsstaatliche Grundsätze wie “im Zweifel für den/die Angeklagte” auch beherzigt werden.

Quellen:

• eigene Antirepressionasarbeit
• http://www.cop15repression.info/?page_id=15

Die Wochenzeitung Jungle World hat am 25.2. zwei Artikel veröffentlicht.

Berlin weekly Jungle World published an article on Feb 25th.

Zu Repression und Antirepressionsarbeit / About repression and antirepression work:

http://jungle-world.com/artikel/2010/08/40422.html

hier nun die ursprüngliche Langversion des Artikels/ below the long version

• .pdf

(b4) (de) Schockiert verließen die Zuschauer_innen gestern nach vier Stunden den Prozess. Gleich in mehrerlei Hinsicht nahm die Berufungsverhandlung von Anthony Arrabal in zweiter und damit letzter Instanz völlig unerwartete Wendungen: A. wurde zur selben Strafe verurteilt wie bereits durch das Kopenhagener Amtsgericht: drei Monate Haft wegen Steinwurfs und “Angabe einer falschen Identität”. Außerdem wurde aufgrund der Tatsache, dass A. französischer Staatsangehöriger ist, eine zusätzliche Strafe ausgesprochen: sofortige Deportation nach Frankreich am heutigen Freitag. Der Vollzug der Entscheidung ist noch nicht bestätigt. Allerdings wurde A. gleich am Ende des Prozesses durch 4 Beamte der Ausländerpolizei abgeführt, die in zivil das Prozessende auf den Zuschauerplätzen abgewartet hatten.

Eine unerwartete Wendung ist dies, weil es zuvor Hanne Reumert, der Anwältin Arrabals, gelungen war, anhand von Stadtplänen und genauen Befragungen aufzuzeigen, dass zwei Polizeizeugen unmöglich die gleiche Person als A. beschrieben haben können: Eine Polizistin hatte angegeben, ihr sei ein Stein direkt vor die Füße gefallen, anschließend habe sie den Werfer nicht mehr aus den Augen gelassen, bis er festgenommen wurde. Die Situation sei für sie klar und übersichtlich gewesen. Ein Polizist hingegen, der A. festgenommen hatte, sagte aus, dass A. aus einer ganz anderen Richtung kam, als dies die erst Zeugin beschrieben hatte. Die Situation sei unübersichtlich gewesen, er habe keine Steine fliegen sehen, aber Feuerwerkskörper. A. habe er festgenommen, weil er ein Tuch vor das Gesicht gezogen hatte und von einem anderen Polizisten verfolgt worden sei. A. selbst sagte aus, es habe an der fraglichen Stelle überhaupt keine Steine zum Werfen gegeben.

Etwa zwei Stunden verbrachten die drei Berufs- und drei Laienrichter_innen mit der Urteilsfindung, bis schließlich die Vorsitzende Richtung sagte, sie hätten ein Urteil gefunden, in dem sie sich einig seien. Auch diese Aussage ist eine Überraschung. Sie deutet darauf hin, dass es zu Anfang große Uneinigkeit zwischen den Richtern gegeben haben muss. Von den Strafverteidiger_innen wird oft die Vermutung geäußert, dass die Laienrichter_innen das Prinzip “im Zweifel für den/die Angeklagte” häufig im Gegensatz zu den Profi-Richtern ernst nähmen. Möglicherweise standen zu Anfang alle drei Laienrichter_innen gegen eine Verurteilung. In diesem Fall wird so lange diskutiert, bis die vorsitzende Berufsrichterin ein Ergebnis feststellt. Häufig werden die Laienrichter_innen in solchen Sitzungen offenbar so lange bearbeitet, bis sie am Ende doch einknicken und sich den Berufsrichter_innen anschließen. Wären nur zwei der Laienrichter_innen gegen eine Verurteilung gewesen, hätte die Diskussion aus der Sicht der vorsitzenden Richterin auch früher enden können, und sie hätte die Mehrheitsverhältnisse der Entscheidung genannt. Ein 3:3 hingegen hätte “Freispruch” bedeutet.

Interessant ist auch die Begründung des Urteils: Da sich die beiden Polizeizeugen widersprächen, folge man der Aussage der Polizistin, die ihn mit den Augen verfolgt habe, aber nicht bei seiner Festnahme dabei gewesen sei, weil sie länger am Ort gewesen sei. A.s Aussage wurde vollständig ignoriert. Dieses Begründungsschema, so schwach es sich auch anhört, war den Richter_innen vom Staatsanwalt in seinem Plädoyer nahegelegt worden. Es bedeutet so viel wie: Im Zweifel wird alles Entlastende ignoriert – Ein schlechter Tag für den Dänemarks Rechtsstaatlichkeit.

Quellen:

• Verfasser war im Prozess anwesend.
• Zum Hintergrund der Laien- und Berufsrichter_innen: Interview mit Aage Kramp, Verteidiger einiger Klimaaktivist_innen; http://jungle-world.com/artikel/2010/08/40433.html

(b4) Heute, den 4. März findet die Berufungsverhandlung von Anthony Arrabal statt. Er wurde am Samstag, den 12.12.2009 am Rande der grossen Klimademonstration in der Kopenhagener Innenstadt festgenommen. Er wurde erstinstanzlich verurteilt wegen der “Angabe einer falschen Identität” und “tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte”. Zum ersten Tatbestand erklärt der Angeklagte schmunzelnd, es habe sich um einen Witz gehandelt. Der Name, den er angegeben habe, bedeute so viel wie “I fuck the Cops” auf französisch, was die dänischen Beamten auch sofort herausgefunden hätten, als sie sich bei den französischen Kollegen nach einem gewissen “Jean Cule-les-Schmitt” erkundigt hätten. Zum zweiten Tatbestand genüge es ihm eigentlich, gar nichts zu sagen, da sich die Polizeizeugen in Widersprüche verstrickt hätten, die seine Anwältin heute noch einmal vor dem Gericht herausstellen möchte. Dann werde sich herausstellen, dass er sechs Wochen zu Unrecht in Haft verbracht habe.

(b4) As far as we know, at least 6 Activists have already had their final trials:

• A male Canadian who already returned to Vancouver after the end of his detention.
• Luca Tornatore from Italy who was spoken unguilty because of proven innocence at 13th of January.
• A female journalist from Rostock, Germany, who was spoken unguilty at 19th of January.
• A male belorussian Activist who was deported to Poland the 27th of January after his detention.
• Two male german activists who were condemned to little detentions without practical impacts like prison or so (despite the costs of the trials). It will be clear the 3rd of march, if all parties accept the verdict.

At least 15 cop15-Activists are still waiting to win their trials and appeals procedures in Copenhagen. The trials as far as we know and were allowed to publish:

• 4th of march, 13h: Anthony Arrabal, F (appeals procedure: Østre Landsretten, Section 17, Fredericiagade 26)
• 16th and 19th of march: Noah Weiss, USA; Natasha Verco, AUS
• 15th of april, 13:15h: 19th-of-february-trial against german activist goes on.
• may: German activist
• a svedish activist.
• a journalist from Rostock, Germany (appeals procedure)
• 5 Activists of the Climate-Justice-Action (CJA) Network (DK, Belorus, D)
• 4 Greenpeace Activists (CH, E, NOR, NL)

We are lacking any information about the trials against two activists from Greenland .

Adress of the Court (except appeals procedure, which takes place in Landsretten-court): Københavns Byret, Nytorv 25, 1450 København, tel. 0045-33 44 8000

sources: abc Copenhagen, own investigations, Øestre Landsretten

Die Wochenzeitung Jungle World hat am 25.2. zwei Artikel veröffentlicht.

Berlin weekly Jungle World published two articles on Feb 25th.

Zu Repression und Antirepressionsarbeit / About repression and antirepression work:

http://jungle-world.com/artikel/2010/08/40422.html

Interview mit einem involvierten Anwalt, u.a. über die juristische Vor- und Nachbereitung bezüglich der Gipfelproteste / Interview with an involved lawyer about, among others, the juridic preparations and aftermath regarding the summit protests:

http://jungle-world.com/artikel/2010/08/40433.html

Folgende, z.T. fehlerhafte Artikel erschienen zu den Prozessen vom 17.2.:

Some articles about the Feb 17th trials (not all contained information correct):

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/berliner-luemmel-vor-gericht/

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2323603&

http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/21122.asp?artid=20114

Artikel von vor den Prozessen zu Christoph / Articles before the trials, regarding Christoph:

http://www.wir-klimaretter.de/hintergruende/72-protest/5238-un-klimagipfel-erste-prozesse-in-kopenhagen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/165267.festnahme-folter-und-luegen.html

Überblick zu Neuerscheinungen / Overview of new releases:
http://gipfelsoli.org/Home/Copenhagen_2009

(en) The process about a German activist on Feb. 19th was suspended, because the main whitness a police officer is currently on holidays and did not appear at the court. That is the decision made by the judges today after hearing another police officer as joint whitness at the court. The activist, who has only travelled to Denmark because of the trial, has now to wait for the judgement until April 15th 2010.  He is accused because of a stone that was lying next to him on the ground.

sources: author visited the trial.

(de) Der Prozess eines weiteren deutschen Aktivisten am 19. Februar wurde vertagt, weil der Hauptbelastungszeuge, ein Polizist, zurzeit im Urlaub ist und nicht zum Gerichtstermin erschien. Diese Entscheidung trafen die Richter_innen heute, nachdem bereits ein anderer Polizist als Zeuge vernommen worden war. Der eigens für den Prozess angereiste Aktivist muss nun bis zum 15. April 2010 auf ein Urteil warten. Er ist angeklagt wegen eines Steins, der am 13. Dezember neben ihm auf dem Boden lag.

Quelle: Autor besuchte Gerichtsverhandlung.

(b4) (en) Tomorrow morning at 9:30h takes place a trial against another german climate-activist. He is accused because of a stone that was lying next to him on the ground, the 13th of december. The Police were facing a burning barricade near Chrisiania in this Moment. Policers, who were running by in about 15 meters distance, said that they clearly heard when the stone dropped into the gras. The same Policers chased the activist down and beated him up later on.

source: own investigations.

(de) Morgen früh um 9:30 Uhr findet in Kopenhagen eine weitere Gerichtsverhandlung gegen einen deutschen Klimaaktivisten statt. Er ist angeklagt wegen eines Steins, der am 13. Dezember neben ihm auf dem Boden lag. Es fand gerade ein Polizeieinsatz gegen eine brennende Barrikade statt. Polizisten, die in etwa 15 Metern Abstand vorbeirannten, sagten, dass sie den Stein ins Gras fallen hörten. Die Polizisten setzten ihm nach und verprügelten ihn daraufhin.

Quelle: eigene Recherchen

(b4) (en) Yesterday afternoon, there was another trial against a german climate activist in Kopenhagen. He was accused to have spit water on two policemen in Retortvej Climate Prison, after he had been captured preemptively at 16th of december, and after police had used teargas and pepperspray several times in this prison to disciplinate climate activists that had been emprisoned there in cages for several hours without any suspicion. In this case everything was about the question, if the accused spit the water by purpose or just to get a rest of tear gas out of his mouth.

The prosecutor demanded 20 days of jail, deportation to Germany, and a six-year-bann of visiting denmark. In the end the judges decided, that the activist gets a 14-days-detention which was already satisfied by his pre-trial custody and no extra detention based on the danish foreigners-law. Until now there were only two cases of double detention against Climate Aktivists. Affected was an activist from sveden and one from belarus. The activist hasen’t decided yet, if he is going to appeal against yesterday’s verdict.

source: author visited trial

(de) Gestern nachmittag fand in Kopenhagen eine weitere Verhandlung gegen einen deutschen Klimaaktivisten statt. Er war angeklagt, im Klimagefängnis “Retortvej” zwei Polizisten mit Wasser bespuckt zu haben, nachdem er am 16. Dezember in Präventivhaft genommen worden war, und nachdem dort bereits mehrmals Tränengas und Pfefferspray eingesetzt worden war, um Gefangene zu disziplinieren, die dort ohne jeden Verdacht festgehalten wurden. In der Verhandlung drehte sich alles um die Frage, ob der Angeklagte mit Vorsatz die Polizisten bespuckt habe oder nur Reste von Tränengas ausspucken wollte.

Die Staatsanwältin forderte 20 Tage Haft, Deportation nach Deutschland und 6 Jahre Einreiseverbot. Am Ende entschieden die Richter_innen, auf 14 Tage Haft, die der Aktivist bereits durch Präventiv- und Untersuchungshaft abgegolten habe. Sie sprachen keine Zusatzstrafe nach dem dänischen Ausländergesetz aus. Bisher gab es in den Kopenhagener Prozessen nur in den Fällen eines weissrussischen und einer schwedischen Aktivistin Doppelbestrafungen, sowohl nach Straf-, als auch nach Ausländerrecht. Der gestrige Angeklagte hat noch nicht entschieden, ob er gegen das Urteil in Berufung geht.

Quelle: Autor besuchte Gerichtsverhandlung.