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Greenpeace trial continues Friday | Greenpeace-Verfahren Freitag
Aug 17th, 2011 by doubt

(b4/en) The Greenpeace case will continue with a new, and maybe last day in court this Friday. The first day in court for the 11 Greenpeace members was in June.
One of the defendants told cop15antirep:
“Most likely we will get a jail sentence. As you may have heard we are also charged for having insulted the Queen of Denmark. So if we get convicted for that we will be the first ones in history!”
For more info see posts below.

(de) Der Prozess gegen elf Greepeace-Aktivist_innen geht am Freitag in einen weiteren, und möglicherweise letzten Verhandlungstag. Der erste fand im Juni statt. Unter anderem wirft die Staatsanwaltschaft den Greenpeace-Aktivist_innen sogar “Beleidigung der dänischen Königin” vor (siehe ältere Einträge).
“Sehr wahrscheinlich werden wir Gefängnisstrafen erhalten”, teilte eine betroffene Person cop15antirep mit. “Wir wären die ersten Menschen in der dänischen Geschichte, die wegen Beleidigung der Königin verurteilt würden.”

Aufruf zur Soli-Kundgebung am 26.11.
Nov 26th, 2010 by doubt

AUFRUF zur Soli-Kundgebung:

Protest gegen die Verurteilung von gewaltlosen
Klima-Aktivistinnen in Dänemark durch das Amtsgericht Kopenhagen.

Datum: heute, Fr, 26.11.

Zeit: 14:00 Uhr

Ort: vor der Dänischen Botschaft, 10787 Rauchstr. 1

(Anfahrt: Bus 100, Hst. Stülerstr. oder Bus X9 Hst. Budapester Str.,)

Am 25. November 2010 hat das Amtsgericht Kopenhagen Stine Gry Johnassen
und Tannie Nyboe vom Bündnis “Climate Justice Action” zu 4 Monaten Haft
auf Bewährung verurteilt. Die beiden Frauen waren während des
Kopenhagener Klimagipfels im Dezember 2009 Sprecher_innen des
Reclaim-Power-Aktionstages, bei dem dazu aufgerufen wurde, das
Konferenz-Zentrum eigenhändig zu betreten und dort an der Versammlung
der Vertreter_innen der “Assembly of the Peoples” teilzunehmen. Sie
wurden nun schuldig befunden, Organisatorinnen und Rädelsführerinnen von
Gewalt und Krawallen gewesen zu sein.

Dieser Urteilsspruch kommt einer Verhöhnung gewaltloser Proteste durch
das Gericht gleich. Gewalt ging am 16. Dezember 2009 ausschließlich und
nachweislich von der Polizei aus. Eine Massenklage wegen Verletzungen
und Demütigung von Demonstrant_innen durch die Polizei ist zur Zeit
ebenfalls vor dem Amtsgericht Kopenhagen anhängig.

Bitte, falls Ihr Zeit habt: Kommt morgen am Freitag, den 26.11.2010 zur
Kundgebung vor der Dänischen Botschaft und lasst uns gemeinsam zeigen:
Wir stehen zu den Protesten, an denen wir letztes Jahr teilgenommen
haben und lassen uns nicht auf solch eine Art einschüchtern! Lasst uns
unsere Solidarität mit Stine und Tannie vor die Dänische Botschaft tragen!

Falls Ihr der Dänischen Botschaft schreiben möchtet, hier die Adresse:

Dänische Botschaft
Rauchstraße 1
D-10787 Berlin

Tlf. +49 (30) 5050 2000
Fax +49 (30) 5050 2050
beramb@um.dk

Antirep-Congress Hamburg 8.-10.10.
Oct 4th, 2010 by doubt

Political activists, journalists and scientists will meet next week-end in Hamburg for several repression-related discussions.
There will also be a summary of the COP15-repression.
See New Roads of Solidarity program.

Aktive aus politischen Gruppen, Journalismus und Wissenschaft treffen sich nächstes Wochenende in Hamburg zu mehreren repressionsbezogenen Diskussionen.
Es wird auch eine Zusammenfassung der COP15-Repression geben.
Siehe das Programm von New Roads of Solidarity

Demo and Court Dates / Demo und Gerichtstermine
Sep 22nd, 2010 by doubt

More trials are coming up the 6th, 27th and 28th of October, as says climate collective. Stine Gry Jonassen and Tannie Nyboe, two spokespersons for the Climate Justice Action network (CJA) are accused of shouting “Push!” during the Reclaim Power action at the gates of the COP15 summit, when people where approaching the fence.
A solidarity demonstration will be held the 29th of September – next wednesday – in Copenhagen. Solidarity actions welcome!
In Berlin there will be a big demonstration against the crisis policy of the Government at the same date.

Die nächsten Gerichtstermine stehen am 6., 27. und 28. Oktober an, wie climate collective mitteilt.
Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe, zwei Sprecherinnen des Netzwerkes Climate Justice Action (CJA) werden beschuldigt, bei der Aktion Reclaim Power vor den Toren des COP15-Gipfels “Push!” geschrien zu haben, als Leute sich dem Zaun näherten.
In Kopenhagen wird es am 29. September – nächsten Mittwoch – eine Solidemo geben. Weitere Soli-Aktionen sind erwünscht!
In Berlin findet am gleichen Tag die Krisendemo (“Wir zahlen nicht für eure Krise!”) statt.

Trials from next week on / Ab nächster Woche Prozesse
Aug 17th, 2010 by doubt

Next week two trials will be continued: Both against two supposed ‘protest organisers’ (24th and 25th) AND against the Danish state because of the mass arrests (23th), as is told on
http://indymedia.dk/articles/2662
The trials will continue the week after.
See also http://www.climatecollective.org/post/87

Solidarity demonstrations in copenhagen will be held the 18th and 31th. Solidarity actions in other places welcome!

Ab nächster Woche werden zwei Gerichtsverfahren fortgesetzt: Sowohl gegen zwei angeblich Protest Organisierende (24. und 25.), als auch gegen den dänischen Staat wegen der Massengewahrsamnahmen (23.), wie auf
http://indymedia.dk/articles/2662
zu lesen ist.
Die Prozesse werden in der Woche darauf weitergehen.
Siehe auch http://www.climatecollective.org/post/87

Solidemos werden in Kopenhagen am 18. und 31. abgehalten.
Es wird dazu aufgerufen, auch an anderen Orten Solidarität zu zeigen.

Drei Berichte über die taz-Veranstaltung
Jul 31st, 2010 by doubt

… von der online-taz, von telepolis und aus der zeitung Neues Deutschland hat die Straßburg-Soligruppe verlinkt:

http://breakout.blogsport.de/

Diskussionsveranstaltung am 20.7. bei der taz steht konkret
Jul 12th, 2010 by doubt

… und sieht so aus. Sie fängt erst 19.30 h an, nicht 19 h, wie zuerst angegeben.
Da es um Erfahrungen mit Gipfelrepression gehen wird, und um die Schlüsse, die daraus für die Zukunft zu ziehen sind, sollen möglichst viele Menschen eigene Erfahrungen und Meinungen zu diesem Thema einbringen.

Diskussionsveranstaltung am 20.7. in Berlin
Jun 25th, 2010 by doubt

Eigentlich hätte schon letzte Woche eine Diskussionsveranstaltung in Kooperation mit der tageszeitung (taz) stattfinden sollen, bei der Betroffene der Strassburger (Nato-Gipfel vor einem Jahr) und Kopenhagener Gipfelrepression zu Wort kommen.
Doch der dafür vorgesehene Raum, das taz-Café im taz-Redaktionsgebäude, war schon einen Monat vorher nicht mehr für diese Woche buchbar – die taz hatte schon angekündigt, sämtliche Spiele einer Sportveranstaltung in Südafrika zu zeigen, so dass zwischen dem 11.6. und dem 11.7. nur an den wenigen spielfreien Tagen eine politische Veranstaltung im taz-Café möglich ist.
Das ist sehr schade, geradezu fragwürdig, aber es gibt wenigstens einen Ersatztermin:

Am Dienstag, 20.7., 19 h, wird nun die Veranstaltung zu Geschichte und Gegenwart von Gipfelprotesten und -repression stattfinden. Neben Repressionsopfern werden auch die Soli-Gruppen zu den Kopenhagener und Strassburger Gipfeln vertreten sein. Über die generelle Dimension von transnationaler Polizeikooperation, Grundrechtseinschränkungen und polizeilichen Präventionsstrategien anlässlich von Gipfeltreffen wird der Journalist Matthias Monroy referieren.
Da es auch um die Zukunft von Gipfelprotest gehen soll, sind alle zum Mitdiskutieren eingeladen, die eigene Erfahrungen und Gedanken einbringen möchten.

Veranstaltungsort: taz-Café, Rudi-Dutschke-Straße 23 (nahe U-Bhf Kochstr.) in Berlin-Kreuzberg.

Wednesday: Appeals Procedure / Mittwoch: Berufungsprozess
May 21st, 2010 by doubt

On wednesday, the 26th, the appeals procedure in the case of the Rostock based journalist will take place, who was found guilty of trying to liberate the person next to her when she was arrested by the police, only by holding the other person’s arm for a second. The other person was spoken innocent, which means that arrest was not justified.

Am Mittwoch, den 26., findet der Berufungsprozess im Fall der Rostocker Journalistin statt, die der versuchten Gefangenenbefreiung schuldig gesprochen wurde, weil sie ihre Begleiterin kurz am Arm festhielt, als diese von der Polizei verhaftet wurde. Die Begleiterin wurde freigesprochen, d.h. jene Verhaftung war nicht gerechtfertigt.

Massenklage heute vor Gericht
May 4th, 2010 by doubt

Aus modkraft.dk (linksprogressives Medienportal, das wiederum dagbladet Arbejderen vom 4. Mai zitiert):

(dk)
Titel: Masseanholdelser i retten

Kan man gå til en lovlig demonstration uden at frygte at blive anholdt? Principsag om masse-anholdelse under klima-topmødet begynder tirsdag den 4. maj.

Ikke mindre end 250 klager over politiets fremfærd ligger til grund, når Københavns Byret tirsdag den 4. maj tager hul på retssagerne om politiets masseanholdelse under klimatopmødet i København i december 2009.

Masseanholdelsen fandt sted på Amagerbrogade under den store, folkelige klimademonstration den 12. december. Og slaget i retten kommer til at stå omkring nogle helt grundlæggende rettigheder, mener Marc Jørgensen, som har været med til at forberede 60 af sagerne for advokatfirmaet Foldschack & Forchhammer.

– Forsamlingsfriheden er en helt grundlæggende rettighed i ethvert demokrati. Desværre er mange danskere efterhånden blevet bange for at gå til demonstration. De frygter for at blive anholdt, selvom de deltager i en lovlig demonstration og ikke gør noget ulovligt, siger Marc Jørgensen.

(de/sehr freie Übersetzung) Präzedenzfall gegen “Massengewahrsamnahmen” beim Kopenhagener Klimagipfel.

Gegen das Verhalten der Polizei beim Kopenhagener Klimagipfel und gegen die damit verbundenen “Massengewahrsamnahmen” liegen dem Kopenhagener Amtsgericht heute über 250 Klagen zum ersten Anhörungstag vor.

Dabei geht es vor allem um die Erhaltung der Versammlungsfreiheit.

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