(b4) eine Prozesstagebuchseite eines Beobachters und Mitbetroffenen

Mittlerweile haben sich bei den Prozessen gegen Klimaaktivist_innen Schemata herausgebildet, die sich regelmässig wiederholen. Zu Anfang eines jeden Prozesstages: Streit um den Gerichtssaal, weil bisher alle diese Prozesse in Gerichtssäle gelegt wurden, die 10 Zuschauer_innenplätze oder weniger haben. Dann, mit ordentlicher Verspätung und unter Ausschluss von regelmässig mehr als der Hälfte der Besucher_innen geht die Verhandlung los. Alle anderthalb Stunden gibt es eine Pause, und um die Mittagszeit gehen alle Mittagessen. Es ist auch möglich, dass sich Angeklagte_r und Richter_in auf dem Klo begegnen, aber wenn die Richter_innen den Gerichtssaal betreten, muss es still sein, und alle müssen sich von ihren Plätzen erheben. Nach dem Verfahren ist ein beliebtes Gesprächsthema die Non-Verbale Kommunikation von Richter_innen und Staatsanwältin. Beteiligte zurückliegender Prozesse berichten, dass dies ein sichereres Indiz für den Ausgang des Verfahrens sei, als die Stichhaltigkeit der Beweise und Argumente.

Heute traf es mich. 14 weitere Besucher_innen und ich wurden gleich zu Beginn aus dem Gerichssaal ausgeschlossen, weil er zu klein für uns alle sei. Der Umzug in einen grösseren wurde uns versagt. 10 Beuscher_innen durften bleiben, und zwar in folgender Reihenfolge: 1. Verwandte, 2. Journalist_innen, 3. Rest. Nach einer halben Stunde war ich allein im Vorraum des Gerichtssaals und hörte hin und wieder die Stimmen der von der Polizei abgehörten Telefongespräche, die dort abgespielt wurden.

“Warum”, fragte ich mich, “Warum kommt eigentlich niemand darauf, die Staatsanwältin zu fragen, wie sie die Überwachung des Privatlebens der Angeklagten über drei Monate hinweg rechtfertigen könne”. Ich habe zwar die Anklageschrift gehört, aber ich habe nicht verstanden, um welche Tatbestände es eigentlich ging. Ich habe so etwas verstanden wie: “Massenproteste organisiert, bei denen es gut und gerne zu Gewalttätigkeiten hätte kommen können”. Aber was ist daran ein Verbrechen? Das Recht, sich zu versammeln und Versammlungen zu organisieren ist sogar umgekehrt notwendig und in westlichen Verfassungen garantiert. Mit der Argumentation der Anwältin könnte jede_r demokratisch aktive Bewohner_in Dänemarks für eine lange Zeit abgehört und dann Details aus seinem/ihrem Privatleben gerichtsöffentlich gemacht werden…

“Und warum”, dachte ich, “warum fragt keine_r das Gericht nach einer Stellungnahme, wie es dazu kommt, heimlich mitgeschnittene Telefonate mit solch einer Begründung als Beweismittel zu akzeptieren? Ist denn in Dänemark niemand mehr vor der wilkürlichen Verletzung seines Privatlebens geschützt?”

Nach der ersten Pause überliess mir einer der anderen Besucher seinen Platz, und ich bekam etwas genauer mit, was genau “verhandelt” wurde. Die Staatsanwältin hatte offenbar alle Mitschnitte mitgebracht, die ihr Verdächtig vorkamen. Und es gab vieles, was der Anwältin verdächtig vorkam. Zum Beispiel war da die Rede von “gefährlichen Gegenständen” im “No-Borders-Cafe”. Letztendlich wurde aus den Fragen und aus der Verwunderung der Richter klar, das diese sich unter einem “Cafe” immer ein beschauliches Zimmer mit Bistrotischen, einheitlichen Stühlen und natürlich einer festen Küche vorstellten. Dass es sich bei einem neu eingerichteten “No-Borders-Cafe” der Klima-Aktivistinnen in einem ruinenartigen Industriekomplex im wesentlichen um einen leeren Raum handelte, in dem alles improvisiert war, und in dem von den Vorbereitungsarbeiten noch Werkzeug herumlag, das lag nicht nur fern ihrer Vorstellungskraft – es lag in einer anderen Welt.

Auch als es um die “Klima-Karavane” ging, offenbarte sich eine solche Kluft, aufgrund derer der Staatsanwältin und auch den Richter_innen die Verhältnisse sehr verdächtig vorgekommen sein müssen, unter denen die Klima-Aktivist_innen arbeiteten. Angesichts des englischen Begriffs “Klimate-Caravan” fragte der vorsitzende Richter sehr interessiert, ob es sich dabei um einen Wohnwagen handle! Natasha Verco musste dann erklären, dass es sich bei besagter Karavane um eine Art Rundreise von Menschen aus Ländern des Südens und Vertreter_innen von Indigenas mit dem Ziel Kopenhagen handelte, die auf den jeweiligen Stationen erklärten, dass auch sie ein Recht hätten, dass ihre Stimme gehört werde.

Die privateren “Verdachtsmomente” der Staatsanwältin möchte ich hier nicht ausbreiten. Sie waren allesamt unspektakulär. Aber Sie könenn sich jetzt vielleicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn Sie unter der Androhung von Strafe jemandem ihr Privatleben oder ihre politische Arbeit so erklären sollen, dass er oder sie es sich so gut vorstellen kann, dass sich die Verdächtigungen allesamt “klären”, weil sie aufgrund der Andersartigkeit Ihres Lebens ausgelöst wurden. Es bleibt das komische Gefühl, dass Sie einem Menschen tiefe Einblicke in Ihr Privatleben gewährt haben, dem sie dies freiwillig niemals erzählen würden. Und dann sieht und hört auch noch die Öffentlichkeit dieser demütigenden Prozedur zu!

Dass das Vorgehen der Staatsanwältin nicht legitim war und dass solche “Beweismittel” und derartige “Anklagen” vor Gericht in einem Rechtsstaat nicht zugelassen werden dürfen, war bis vor kurzem in ganz Europa Common Sense. Anhand dieses Gerichtsverfahrens wird sichtbar, dass der Schutz der Bürger_innen vor derartigen Praktiken nicht nur ein abstraktes Recht ist, sondern dass es gute Gründe gibt, warum wir die staatlichen Institutionen nicht von der Achtung unserer Rechte entbinden dürfen.

(en) Verco/Weiss: Report about the 3rd day in trial

A page out of the court case log of an observer who was also affected by the COP15-trials

Meanwhile it seems to be possible to speak about repeting sceemes in regard of the trials against climate activists. At the beginning of each day in trial there is a conflict about the court-room, because so far, all trials have been placed in court rooms with less than ten places for the audience. Then, with a delay and under exclusion of continuously more than half of the visitors, the trial starts (well, in two cases, the judge allowed to move into a bigger court room). Every 90 minutes there is a break, and at noon everybody is having lunch-break. It’s possible, that the judge and the accused step into each other on the toilet, but when the judges enter the court-room, everybodz has to get up to show respect. In the end of the day people like to speculate about the non-verbal communication between judges and prosecutors. Participants usually say, that that is an indication for how the trial is going to end, which is far better than to look after the rationality of the proves and arguments brought op in the trial.

Today, it was me and 14 more visitors who were excluded from the court room, for the only reason that “this court room is to small for all of you”. To move in a bigger court room was not concidered. Ten visitors were allowed to stay, and these where the priorities: 1st relatives, then journalists, then the rest. After half an hour I was alone in the Foyer of the court room, and from time to time I heard the voices from the tabbed phoncalls, which were played in court.

“Why”, I asked b myself, “why…