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Neues Gerichtsurteil zur Käfighaltung G8 2007
Oct 13th, 2010 by doubt

Aus einer Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom 5.10.:

“3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.

„ Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ‚Käfigen’ über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt“ kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg. Bereits während des G8-Gipfels waren die Haftbedingungen in den Gefangenensammelstelle vom Anwaltlichen Notdienst, verschiedenen Menschenrechtsgruppen und dem RAV kritisiert worden. Die Polizei nutzt käfigartige Gefangenensammelstellen weiterhin bei Großdemonstrationen wie etwa den Castortransporten.

Hintergrund:

Mehr als 1100 Menschen waren während des G8-Gipfels in Rostock und Umgebung festgenommen und zu großem Teil in „Käfigen“ eingepfercht worden. Die „Käfige“, die in größeren Hallen auf nacktem Steinboden aufgestellt worden waren, waren überfüllt und nicht einmal mit Pritschen ausgestattet, so dass die Gefangenen auf dem blanken Boden liegen mussten. Rund um die Uhr wurden sie dort mit Hilfe von Videokameras überwacht. Einige der Betroffenen blieben auch in den „Käfigen“ noch mittels sog. Kabelbindern gefesselt. Ausreichend Trinkwasser oder Toilettengänge wurden verweigert, das Licht brannte 24 Stunden am Tag.

Zudem wurde in vielen Fällen der Rechtsschutz vereitelt, Anwaltstelefonate lange Zeit verhindert, Haftrichter zu spät oder überhaupt nicht konsultiert. In ca. 95 % der Fälle, in denen eine Vorführung erfolgte, veranlassten die Haftrichter sofortige Entlassungen.

14 GlobalisierungskritikerInnen aus Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Bayern hatten nach dem G8-Gipfel beim Verwaltungsgericht Schwerin Klagen wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung, Fesselung, unmenschlichen Haftbedingungen und Verweigerung von Anwaltskontakten während ihrer Inhaftierung eingereicht. Zudem wurde Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung u.a. gegen den Leiter der Gefangenensammelstelle gestellt.”

Weiter lesen hier

Die Pressemitteilung als pdf.101005_PM Urteile rechtswidrige Freiheitsentziehungen G8 Rostock

Antirep-Congress Hamburg 8.-10.10.
Oct 4th, 2010 by doubt

Political activists, journalists and scientists will meet next week-end in Hamburg for several repression-related discussions.
There will also be a summary of the COP15-repression.
See New Roads of Solidarity program.

Aktive aus politischen Gruppen, Journalismus und Wissenschaft treffen sich nächstes Wochenende in Hamburg zu mehreren repressionsbezogenen Diskussionen.
Es wird auch eine Zusammenfassung der COP15-Repression geben.
Siehe das Programm von New Roads of Solidarity

Demo and Court Dates / Demo und Gerichtstermine
Sep 22nd, 2010 by doubt

More trials are coming up the 6th, 27th and 28th of October, as says climate collective. Stine Gry Jonassen and Tannie Nyboe, two spokespersons for the Climate Justice Action network (CJA) are accused of shouting “Push!” during the Reclaim Power action at the gates of the COP15 summit, when people where approaching the fence.
A solidarity demonstration will be held the 29th of September – next wednesday – in Copenhagen. Solidarity actions welcome!
In Berlin there will be a big demonstration against the crisis policy of the Government at the same date.

Die nächsten Gerichtstermine stehen am 6., 27. und 28. Oktober an, wie climate collective mitteilt.
Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe, zwei Sprecherinnen des Netzwerkes Climate Justice Action (CJA) werden beschuldigt, bei der Aktion Reclaim Power vor den Toren des COP15-Gipfels “Push!” geschrien zu haben, als Leute sich dem Zaun näherten.
In Kopenhagen wird es am 29. September – nächsten Mittwoch – eine Solidemo geben. Weitere Soli-Aktionen sind erwünscht!
In Berlin findet am gleichen Tag die Krisendemo (“Wir zahlen nicht für eure Krise!”) statt.

Verco/Weiss: Acquittal is final ¦ Freispruch ist jetzt endgültig
Sep 21st, 2010 by doubt

(b4/en) The prosecutor has accepted her disgrace: There will definitely be no appeal of the prosecutor against Verco/Weiss. After the verdict of 31st of August, both sides had two weeks to appeal. That hasn’t happened.

(de) Die Staatsanwaltschaft hat ihre Blamage eingesehen: Sie geht nicht in Berufung gegen das Urteil vom 31. August. Beide Seiten haben hatten zwei Wochen Frist, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Diese ist nun verstrichen.

Press article Noah&Tash / Ein Zeitungsartikel
Sep 5th, 2010 by doubt

Anscheinend ist in der deutschen Tagespresse nur ein Artikel über das glückliche Ende von Noahs und Tashs Prozess erschienen. Noch dazu ein kurzer.

Seems like there was only one (and even short) German newspaper article released about the happy end of noah’s and tash’s trial.

Freispruch für Verco & Weiss acquitted!
Aug 31st, 2010 by doubt

(en) Today at 11 o’clock, Natasha Verco and Noah Weiss were acquitted from all accuses related to their arrest at the December Climate Summit. The chairing judge at Copenhagen local Court explained, that he didn’t follow any of the accusations of the prosecution, because he could not find any proofs for chargeable actions. And then he explained item by item why every single accusation was worthless.

Before that, the defense had refused to plead for the case of a conviction, towards mitigating circumstances, and to present suggestions for a commuted sentence, what seems to be common practice in Denmark. The Words “In Case of conviction we consider the claimed detention too grave and suggest a sentence of not more than… because…”, these words didn’t appear in this trial: The lawyer Hanne Reumert explained in her last speech, that the accusations remained unclear, and that the prosecutor didn’t give clear evidence about any chargeable action. So how could they plead towards mitigating circumstances? Finally the verdict is an approval of that intention.

(de) Heute um 11 Uhr wurden Natasha Verco und Noah Weiss von allen Vorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Verhaftung beim Klimagipfel freigesprochen. Der vorsitzende Richter am Amtsgericht Kopenhagen erläuterte, dass er keinem der Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft stattgebe, da er keinerlei Beweise für strafbare Handlungen darin erkennen könne und erläuterte dann Punkt für Punkt, warum die Vorwürfe im Einzelnen haltlos waren.

Die Verteidigung hatte sich zuvor geweigert, für den Fall einer Verurteilung auf mildernde Umstände zu plädieren und der Jury Vorschläge und Begründungen fur ein geringeres Strafmaß zu präsentieren, wie dies bei Strafprozessen in Dänemark allgemein üblich zu sein scheint. Die Formulierung “Für den Fall einer Verurteilung, halten wir die Strafforderung der Staatsanwaltschaft aber aus folgenden Gründen für überzogen und schlagen eine geringere Starfe vor…” Diese Formulierung kam diesmal im Gericht nicht vor: Die Anwältin Hanne Reumert begründete in ihrem Abschlußplädoyer, dass die Anklagepunkte so unklar geblieben seien, dass überhaupt keine Straftatbestände erkennbar seien, wie solle sie da auf geringe Schuld plädieren, wenn hier völlig unklar blieb, welcher Sache man sich eigentlich schuldig mache? Am Ende gab ihr also der Richter Recht.

Im Anschluss an den Freispruch versammelten sich etwa 50 Personen mit Blumen und Sekt auf den Treppen vor dem Amtsgericht und tranken auf ihre Erleichterung. Fast alle großen dänischen Medien waren dort, und die beiden freigesprochenen und ihre Anwälte wurden zu einigen sehr wohlwollenden Interviews gebeten.

declaration of acquittal | Erklärung zum Freispruch
Aug 31st, 2010 by doubt

(b4/en) Today, Noah Weiss and Natasha Verco were acquitted from all accuses. Facing their supporters and after the media left, they read the following declaration in front of the court house:

(de) Heute wurden Natasha Verco und Noah Weiss in allen Anklagepunkten freigesprochen. Vor Unterstützer_innen gaben sie heute mittag, nachdem die Medien gegangen waren, auf dem Gerichtsvorplatz folgende Erklärung ab:

(en) dear friends, family, and lovers. Today, after 48 collective days in jail, 8 months of waiting, and five days of trial, we are excited to announce our acquittal on all charges related to our arrests during the COP15. We would first like to thank our families, friends, and collective members for all of their wonderful support through this trying process. Their help and support has been invaluable and helped us to stay strong through these difficult times. We would also like to thank all of the people in Copenhagen and abroad who have shown support and shown up to support us. Your support means a lot to us. Seriously, we could not have done it without all of you. We would of course also like to thank our kick ass legal team. We thank you both deeply for helping us get justice in court, and guiding us through this ordeal.

Today, we saw justice finally served in court, and a win for free speech and democracy. When deciding to demonstrate against the COP15 in december, we both wanted to shed light on the crisis of climate change, and challenge the elite’s assertion that only they could solve the climate crisis. We believe that only people acting together, not corporations or governments, can effectively challenge the systems which have brought about the climate crisis, and bring real solutions which will stop the madness. With this as our rallying cry, we prepared to have our voices heard in the streets or Copenhagen, and to demonstrate against the powerful elites of the world gathering for the COP15. While trying to reach these auspicious yet simple goals, we were met with severe repression by the state and the police. We have had our phones tapped and our homes raided. we have had our friends intimidated and our every movement watched. We have been arrested, thrown in jail, interrogated, threatened with deportation, and have had to endure the insecurity of trial and the so called justice system. While we are happy with the outcome today, we cannot say that we have emerged unscathed from this process.

we have had our lives turned upside down and our privacy violated all because the Authorities said they wanted to maintain public order. In reality, they wanted to protect the rich and powerful from having their parade rained on by those who disagreed with them. The status quo which the police have been deputized by the state to enforce, is one in which only the rich and powerful will be heard, while the people will have their voices suppressed through violence and intimidation on the part of the state. This story has been played out a thousand times before, and is still being played out in Copenhagen and from the COP15. Nine people are still facing charges for trying to have their voices heard in December, and others are being repressed for their stance against fascism in this country. People every day have their freedom and voices repressed by the police and the state. While we may have won this day in court, the struggle continues for justice and equality for all.

While we are happy with the outcome today, we cannot say that we have not suffered in the process of reaching today. This has been hard on both us and the people we love. However, do not let the threat of repression keep you from organizing demonstrations and from taking action when you see injustice in the world. They will threaten us with intimidation, jail, and violence, but we cannot let their threats deter us from our struggle. We must see through their empty threats, for the truth is that our power is stronger then their fear. Together we can prevail.

To the people of Denmark we say this. Be wary, as your government is quickly sliding down the road to a police state, and with it will go all of your liberties, freedom, and privacy. After having lived incarcerated and under surveillance, we tell you that this is no way to live a life. The police will tell you that it is for your own protection, and that you should have nothing to hide, but don’t believe them for a second. They only seek to control you and protect the property of the rich. They will use this surveillance to make you all criminals. Fight this with all the power you have.

Thanks again to everyone for all their support! We are going to go celebrate, and we invite you all to come out for beers.

Climate justice!

Freedom for all political prisoners!

(de) Liebe Freundinnen und Freunde, Familie und “Lovers”,

Heute, nach zusammengerechnet 48 Tagen Haft, 8 Monaten Abwarten und fünf Verhandlungstagen, freuen wir uns, bekannt geben zu können, dass wir freigesprochen wurden – und zwar in allen Punkten, die uns im Zusammenhang mit unserer Verhaftung beim Kopenhagener Klimagipfel COP15 vorgeworfen worden waren. Wir danken an erster Stelle unseren Familien, Freund_innen und Mitstreiter_innen für all ihre wundervolle Unterstützung in diesem aufreibenden Gerichtsverfahren. Ihre Hilfe war für uns unschätzbar wertvoll in dieser schwierigen Zeit. Wir danken auch allen Menschen in Kopenhagen die uns ihre Unterstützung gezeigt haben und denen aus dem Ausland, die hier her gekommen sind, um uns zu unterstützen. Dies alles bedeutet uns sehr viel. Wir hätten das ohne euch niemals durchgehalten. Natürlich gilt unser Dank auch unserem fabelhaften Anwaltsteam [Hanne Reumert und Steen Leonhard Frederiksen]. Wir danken euch beiden aus tiefstem Herzen, dass ihr uns im Gericht zu Gerechtigkeit verholfen habt und uns in dieser Tortur vorangegangen seid.

Heute stieß uns im Gericht tatsächlich so etwas wie Gerechtigkeit zu, und Redefreiheit und Demokratie behielten die Oberhand. Als wir uns entschieden, im Dezember gegen COP15 zu demonstrieren, wollten wir beide auf die Krise des Klimawandels aufmerksam machen und die Beteuerungen der Eliten zurückweisen, nur sie könnten die Klimakrise lösen. Wir glauben im Gegenteil, dass Konzerne und Regierungen die Probleme nicht lösen können. Nur wenn sich die Menschen selbst zusammentun, können sie tatsächlich die Systeme angehen, die die Klimakrise mit sich gebracht haben und echte Lösungen hervorbringen, die den Wahnsinn stoppen. Mit diesen Gedanken sind wir auf die Straßen Kopenhagens gegangen, um gegen die Machteliten der Welt zu demonstrieren, die sich zum Kopenhagener Klimagipfel COP15 versammelt hatten. Während wir versuchten, diesem hohen aber überschaubaren Anspruch gerecht zu werden, wurden wir von Staat und Polizei mit heftigen Repressionen überzogen. Unsere Telefone wurden abgehört, unsere Wohnungen durchsucht, unsere Freund_innen eingeschüchtert und jede unserer Bewegungen observiert. Wir wurden festgenommen, ins Gefängnis geworfen, verhört, mit Deportation bedroht und mussten einen langen Zustand in Unsicherheit über den Ausgang des Prozesses und über das sogenannte Justiz(engl. = Gerechtigkeits-)system aushalten. Obwohl wir heute glücklich über den Ausgang der Verfahrens sind, können wir nicht sagen, dass wir unversehrt herauskommen.

Unsere Leben wurden auf den Kopf gestellt, unsere Privatsphäre verletzt, und alles mit der Begründung, die Behörden müssten die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten. In Wirklichkeit wollten sie die Reichen und Mächtigen davor bewahren, dass ihnen all diejenigen in die Parade fahren, die mit ihnen nicht einverstanden sind. Der Status Quo, den die Polizei beauftragt wurde, aufrecht zu erhalten, ist ein Zustand, in dem nur die Reichen und Mächtigen gehört werden, während die Stimmen der Menschen vom Staat mit Gewalt und Einschüchterung unterdrückt werden. Dieses Stück ist tausendmal gespielt worden und wird schon lange in Kopenhagen und natürlich auch zum COP15 gespielt. Neun Personen stehen immer noch aus dem selben Grund unter Anklage: Dass sie ihre Stimmen im Dezember erhoben haben: Und andere erfahren Repression, weil sie sich Faschisten und Rassisten in diesem Land entgegenstellen. Jeden Tag werden die Stimmen und die Freiheit der Menschen unterdrückt durch Staat und Polizei. Wir haben zwar heute den Prozess gewonnen, aber der Kampf für Gerechtigkeit und Gleichheit für alle geht weiter.

Wir sind zwar glücklich über den Ausgang dieses Prozesses, aber wir müssen zugeben, dass wir bis heute ziemlich darunter gelitten haben. Es war schwer sowohl für uns als auch für die Menschen, die wir lieben. Trotzdem: Lasst euch durch Repression nicht davon abhalten, Demonstrationen zu organisieren und aktiv zu werden, wenn euch Ungerechtigkeit begegnet. Sie werden uns vielleicht einschüchten, Gewalt antun oder ins Gefängnis werfen, aber wir können uns doch dadurch nicht von unserem Kampf abhalten lassen! An ihren leeren Drohungen sehen wir, dass unsere gemeinsame Kraft stärker ist als ihre Ängste. Gemeinsam werden wir uns durchsetzen.

Den Dän_innen sagen wir: Gebt acht auf eure Regierung, die gerade kurz davor ist, in einen Polizeistaat abzurutschen, und in diesem verschwinden all eure Rechte, die Freiheit und die Privatsphäre. Nachdem wir das Leben in Gefangenschaft und unter Überwachung hinnehmen mussten, können wir euch sagen, das man so einfach nicht leben kann. Die Polizei wird versuchen, euch weiszumachen, dies sei zu eurer eigenen Sicherheit, und dass niemand etwas zu verbergen haben sollte. Aber glaubt ihnen nicht eine Sekunde. Se wollen euch unter Kontrolle haben, um das Eigentum der Reichen zu schützen. Sie werden euch überwachen und zu Kriminellen erklären. Wehrt euch dagegen mit aller Kraft.

Nochmals danken wir allen für ihre Unterstützung! Wir werden jetzt feiern gehen, und wir laden euch alle ein, auf ein par Biere mitzukommen.

Climate Justice!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Verco/Weiss: Verdict next tuesday
Aug 25th, 2010 by doubt

(b4) (en) Today, in the trial against Natasha Verco and Noah Weiss went on with the statements of police witnesses, the reading of the trial documentation, and the final speeches of the prosecution and the defense. Shortly before 4 o’clock the judge interrupted the speech of the defense and announced to continue the trial as projected at tuesday the 31st in the morning. The only Topics are: End of the final speech of the defense and the verdict.

In her final speech the prosecutor claimed four months of prison and deportation for Natasha Verco as well as for Noah Weiss. In her opinion it was proved by the tabbed phonecalls, the police-witnesses and the statements of the accused, that Weiss and Verco organized many people to cause damages and to make violent actions against law and order and against the police, at the 14th of December last year. That those actions never happened, she found, was a proof that Noah Weiss was guilty, because he was arrested before the violent actions could be started. The explanations that the accused gave, she found, were all lies. Next week we will see, if the judges could follow her very detailed, but sometimes confusing speech, and if they share her interpretation of law.

(de) Heute ging die Verhandlung gegen Natasha Verco und Noah Weiss weiter mit den Aussagen von Polizeizeugen, der Verlesung der Prozessdokumentation und den Abschlussplädoyers. Kurz vor 4 Uhr unterbrach der Richter das Plädoyer der Verteidiger_innen und kündigte an, die Verhandlung wie geplant am Dienstag morgen, den 31. August fortzusetzen. Nun stehen noch 15 Minuten des Plädoyers der Verteidigung aus und das Urteil.

In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwältin 4 Monate Gefängnis und anschliessende Deportation sowohl für Natasha Verco als auch für Noah Weiss. Ihrer Meinung nach bewiesen die heimlich mitgeschnittenen Telefongespräche, die Polizeizeugen und die Aussagen der Angeklagten, dass die beiden am 14. Dezember letzten Jahres viele Menschen dazu angeleitet haben, Sachbeschädigungen zu begehen und Gewalt gegen die öffentliche Ordnung und die Polzei auszuüben. Dass diese Vorfälle niemals stattgefunden hatten, wertete sie als Beweis für die Schuld von Noah Weiss, da er rechtzeitig festgenommen worden sei, bevor die Gewalttaten ausgeführt werden hätten können. Die elklärungen der Angeklagten bezeichnete sie als Lügen. Nächste Woche werden wir sehen, ob die Richter_innen ihrem detaillierten, oft etwas Konfusen Plädoyer und ihrer Rechtsaujffassung folgen konnten.

journeyman spoken free | Reisender Handwerksgeselle freigesprochen
Aug 25th, 2010 by doubt

(b4) tools didn’t violate danish law on arms | Werkzeug kein Verstoss gegen Waffengesetz

(en) A journeyman, in who’s pocket the police found a knife during the Dlimate-Summit in Copenhagen at 14th of december, was spoken free by the local court today. The prosecutor’s accusation was, that he wanted to take part in the demonstration near the congress center and wore a knife wich was a littlebit longer than the six centimeters that are allowed by the danish law on arms. Therefore she claimed seven days of prison. The craftsman was spoken free – with the argumentation that the knife was obviously a tool, that he needed to carry out his profession.

The danish law on weapons was tightened short before the climate summit – in the context of the so called “Lømmelpakkje”, that was since then criticized as a violation of the rule of law. It seems to be improbable, that the prosecution appeals.

(de) Ein fahrender Holzhandwerker, bei dem die Kopenhagener Polizei am 14. Dezember 2009 während des Klimagipfels ein Messer gefunden hatte, wurde heute vom Amtsgericht Kopenhagen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn unter dem Vorwurf angeklagt, er habe an den Demonstrationen im Umfeld des Konferenzzentrums teilnehmen wollen und ein Messer dabei gehabt, dessen Klinge ein klein wenig länger war, als die im Waffengesetz erlaubten sechs Zentimeter. Dafür forderte sie die Höchststrafe von sieben Tagen Gefängnis. Der Handwerker wurde freigesprochen – mit der Begründung, dass es sich bei dem Messer eindeutig um ein Werkzeug handle, das er benötigt habe, um seinen Beruf auszuüben.

Das Dänische Waffengesetz war kurz vor dem Klimagipfel im Dezember 2009 verschärft worden – im Rahmen des wegen mangelnder Rechtsstaalichkeit umstrittenen “Lømmelpakets”. Dass die Staatsanwaltschaftgegen das Urteil Berufung einlegen wird, gilt als unwahrscheinlich.

Verco/Weiss: Bericht über den 3. Prozesstag
Aug 24th, 2010 by doubt

(b4) eine Prozesstagebuchseite eines Beobachters und Mitbetroffenen

Mittlerweile haben sich bei den Prozessen gegen Klimaaktivist_innen Schemata herausgebildet, die sich regelmässig wiederholen. Zu Anfang eines jeden Prozesstages: Streit um den Gerichtssaal, weil bisher alle diese Prozesse in Gerichtssäle gelegt wurden, die 10 Zuschauer_innenplätze oder weniger haben. Dann, mit ordentlicher Verspätung und unter Ausschluss von regelmässig mehr als der Hälfte der Besucher_innen geht die Verhandlung los. Alle anderthalb Stunden gibt es eine Pause, und um die Mittagszeit gehen alle Mittagessen. Es ist auch möglich, dass sich Angeklagte_r und Richter_in auf dem Klo begegnen, aber wenn die Richter_innen den Gerichtssaal betreten, muss es still sein, und alle müssen sich von ihren Plätzen erheben. Nach dem Verfahren ist ein beliebtes Gesprächsthema die Non-Verbale Kommunikation von Richter_innen und Staatsanwältin. Beteiligte zurückliegender Prozesse berichten, dass dies ein sichereres Indiz für den Ausgang des Verfahrens sei, als die Stichhaltigkeit der Beweise und Argumente.

Heute traf es mich. 14 weitere Besucher_innen und ich wurden gleich zu Beginn aus dem Gerichssaal ausgeschlossen, weil er zu klein für uns alle sei. Der Umzug in einen grösseren wurde uns versagt. 10 Beuscher_innen durften bleiben, und zwar in folgender Reihenfolge: 1. Verwandte, 2. Journalist_innen, 3. Rest. Nach einer halben Stunde war ich allein im Vorraum des Gerichtssaals und hörte hin und wieder die Stimmen der von der Polizei abgehörten Telefongespräche, die dort abgespielt wurden.

“Warum”, fragte ich mich, “Warum kommt eigentlich niemand darauf, die Staatsanwältin zu fragen, wie sie die Überwachung des Privatlebens der Angeklagten über drei Monate hinweg rechtfertigen könne”. Ich habe zwar die Anklageschrift gehört, aber ich habe nicht verstanden, um welche Tatbestände es eigentlich ging. Ich habe so etwas verstanden wie: “Massenproteste organisiert, bei denen es gut und gerne zu Gewalttätigkeiten hätte kommen können”. Aber was ist daran ein Verbrechen? Das Recht, sich zu versammeln und Versammlungen zu organisieren ist sogar umgekehrt notwendig und in westlichen Verfassungen garantiert. Mit der Argumentation der Anwältin könnte jede_r demokratisch aktive Bewohner_in Dänemarks für eine lange Zeit abgehört und dann Details aus seinem/ihrem Privatleben gerichtsöffentlich gemacht werden…

“Und warum”, dachte ich, “warum fragt keine_r das Gericht nach einer Stellungnahme, wie es dazu kommt, heimlich mitgeschnittene Telefonate mit solch einer Begründung als Beweismittel zu akzeptieren? Ist denn in Dänemark niemand mehr vor der wilkürlichen Verletzung seines Privatlebens geschützt?”

Nach der ersten Pause überliess mir einer der anderen Besucher seinen Platz, und ich bekam etwas genauer mit, was genau “verhandelt” wurde. Die Staatsanwältin hatte offenbar alle Mitschnitte mitgebracht, die ihr Verdächtig vorkamen. Und es gab vieles, was der Anwältin verdächtig vorkam. Zum Beispiel war da die Rede von “gefährlichen Gegenständen” im “No-Borders-Cafe”. Letztendlich wurde aus den Fragen und aus der Verwunderung der Richter klar, das diese sich unter einem “Cafe” immer ein beschauliches Zimmer mit Bistrotischen, einheitlichen Stühlen und natürlich einer festen Küche vorstellten. Dass es sich bei einem neu eingerichteten “No-Borders-Cafe” der Klima-Aktivistinnen in einem ruinenartigen Industriekomplex im wesentlichen um einen leeren Raum handelte, in dem alles improvisiert war, und in dem von den Vorbereitungsarbeiten noch Werkzeug herumlag, das lag nicht nur fern ihrer Vorstellungskraft – es lag in einer anderen Welt.

Auch als es um die “Klima-Karavane” ging, offenbarte sich eine solche Kluft, aufgrund derer der Staatsanwältin und auch den Richter_innen die Verhältnisse sehr verdächtig vorgekommen sein müssen, unter denen die Klima-Aktivist_innen arbeiteten. Angesichts des englischen Begriffs “Klimate-Caravan” fragte der vorsitzende Richter sehr interessiert, ob es sich dabei um einen Wohnwagen handle! Natasha Verco musste dann erklären, dass es sich bei besagter Karavane um eine Art Rundreise von Menschen aus Ländern des Südens und Vertreter_innen von Indigenas mit dem Ziel Kopenhagen handelte, die auf den jeweiligen Stationen erklärten, dass auch sie ein Recht hätten, dass ihre Stimme gehört werde.

Die privateren “Verdachtsmomente” der Staatsanwältin möchte ich hier nicht ausbreiten. Sie waren allesamt unspektakulär. Aber Sie könenn sich jetzt vielleicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn Sie unter der Androhung von Strafe jemandem ihr Privatleben oder ihre politische Arbeit so erklären sollen, dass er oder sie es sich so gut vorstellen kann, dass sich die Verdächtigungen allesamt “klären”, weil sie aufgrund der Andersartigkeit Ihres Lebens ausgelöst wurden. Es bleibt das komische Gefühl, dass Sie einem Menschen tiefe Einblicke in Ihr Privatleben gewährt haben, dem sie dies freiwillig niemals erzählen würden. Und dann sieht und hört auch noch die Öffentlichkeit dieser demütigenden Prozedur zu!

Dass das Vorgehen der Staatsanwältin nicht legitim war und dass solche “Beweismittel” und derartige “Anklagen” vor Gericht in einem Rechtsstaat nicht zugelassen werden dürfen, war bis vor kurzem in ganz Europa Common Sense. Anhand dieses Gerichtsverfahrens wird sichtbar, dass der Schutz der Bürger_innen vor derartigen Praktiken nicht nur ein abstraktes Recht ist, sondern dass es gute Gründe gibt, warum wir die staatlichen Institutionen nicht von der Achtung unserer Rechte entbinden dürfen.

(en) Verco/Weiss: Report about the 3rd day in trial

A page out of the court case log of an observer who was also affected by the COP15-trials

Meanwhile it seems to be possible to speak about repeting sceemes in regard of the trials against climate activists. At the beginning of each day in trial there is a conflict about the court-room, because so far, all trials have been placed in court rooms with less than ten places for the audience. Then, with a delay and under exclusion of continuously more than half of the visitors, the trial starts (well, in two cases, the judge allowed to move into a bigger court room). Every 90 minutes there is a break, and at noon everybody is having lunch-break. It’s possible, that the judge and the accused step into each other on the toilet, but when the judges enter the court-room, everybodz has to get up to show respect. In the end of the day people like to speculate about the non-verbal communication between judges and prosecutors. Participants usually say, that that is an indication for how the trial is going to end, which is far better than to look after the rationality of the proves and arguments brought op in the trial.

Today, it was me and 14 more visitors who were excluded from the court room, for the only reason that “this court room is to small for all of you”. To move in a bigger court room was not concidered. Ten visitors were allowed to stay, and these where the priorities: 1st relatives, then journalists, then the rest. After half an hour I was alone in the Foyer of the court room, and from time to time I heard the voices from the tabbed phoncalls, which were played in court.

“Why”, I asked b myself, “why…

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